Migration bleibt das Schlüsselthema: für die EU, aber auch die Nachbarn im Süden. Das Abkommen mit Tunesien sollte Abhilfe und eine Vorlage schaffen, scheitert aber an den eigenen Widersprüchen. Dabei ginge es auch anders. Es war das erste greifbare Symptom einer neu entfachten Debatte über Europas südliche Nachbarschaft: Am Juni unterzeichneten die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte eine gemeinsame Absichtserklärung mit dem tunesischen Präsidenten Kais Saied. Auf den ersten Blick wirkte das »Memorandum of Understanding on a strategic and global partnership between the European Union and Tunisia« MoU überzeugend: Makroökonomische Stabilität, Wirtschaft und Handel, grüne Energiewende, zwischenmenschlicher Austausch. Es sah aus, als hätten von der Leyen, Meloni und Rutte gemeinsam mit der tunesischen Seite aus all dem, was transmediterrane Denker seit Jahren bursa trans escort, in nur drei Monaten ein umfassendes Paket geschnürt. Doch bei näherer Betrachtung wird deutlich: Das MoU könnte sich als Irrweg erweisen — sowohl für die EU als auch für ihre Beziehungen zu ihren südlichen Nachbarn, in wirtschaftlicher, sozialer und diplomatischer Hinsicht. Bestenfalls sinnlos, im schlimmsten Fall gefährlich, denn letztlich macht das MoU dringend notwendige Investition in eine gemeinsame Zukunft von Willen und Fähigkeit der Exekutivgewalt Tunesiens ab, Migranten auf ihrem Weg nach Europa aufzuhalten. Ist dies ein erster Ausblick darauf, wie sich Populisten die künftigen Beziehungen der EU zu ihren südlichen Nachbarn vorstellen? Welche weiteren Entwicklungen sind zu erwarten? Und gibt es glaubwürdige Alternativen? Aufgrund besorgniserregender Staatsverschuldung, Mangel an natürlichen Ressourcen und Reformstau ist Tunesien immer wieder auf externe Hilfe angewiesen, zuletzt durch Saudi-Arabien, das die tunesische Regierung mit einem Umschuldungs- und Budgethilfepaket in Höhe von Millionen US-Dollar vor bursa trans escort drohenden Zahlungsunfähigkeit bewahrte — mit unklaren Konditionen. Gleichzeitig hat Präsident Saied seine Machtposition erheblich ausgebaut, auf Kosten der Fortschritte bei Demokratie, Meinungsfreiheit und Pluralismus, die sich die Tunesier nach hart erkämpft hatten. Auch in der Exekutive hinterlässt Saieds Griff nach der Macht tiefe Spuren: Während sich die Entscheidungsgewalt immer stärker im Präsidentenpalast konzentriert, bleiben zahlreiche Spitzenposten in Ministerien, Gouvernements und Verwaltung unbesetzt. Die Folge: Vorgänge verzögern sich auf unbestimmte Zeit, selbst einfache Verfahren können zum Teil kaum abgeschlossen werden. Teilweise stehen Behörden still, auch aus Angst vor Korruptionsverfahren, die Präsident Saied nutzt, um sich politischer Gegner zu entledigen. Die Auswirkungen dieser negativen Entwicklungen sind in der tunesischen Gesellschaft immer stärker zu spüren. Migration ist dennoch der bestimmende Faktor im Diskurs um die Beziehungen des nordafrikanischen Landes mit Europa — obwohl Bursa trans escort und Sozial- und Themen eigentlich auch in der EU immer relevanter werden. Erst am September veröffentlichte die EU angesichts des dortigen Ausnahmezustands einen Zehn-Punkte-Plan für Lampedusa. Bereits kurz nach der Unterzeichnung war Manfred Weber, Vertreter der Konservativen im EU-Parlament, nach Tunesien gereist, um deutlich zu machen, dass man das MoU nur umsetzen werde, wenn Ankunftszahlen sinken. Warum dieses negative Bild? Daher auch das Narrativ, dass eine Art Leitkultur notwendig sei, um ausufernden Streit über die Grundlagen des Systems zu vermeiden. Die Gesellschaft wäre sonst in entscheidenden Momenten nicht handlungsfähig, so die Sorge. Heterogenität, und damit Zuwanderung, lässt sich vor diesem Hintergrund schnell als potenzielle Gefahr für den gemeinsamen Wohlstand verstehen. Einerseits glauben wir, auf Migration angewiesen zu sein, um unseren Wohlstand zu erhalten, andererseits sind wir der Meinung, dass Migration begrenzt werden muss — um unseren Wohlstand zu erhalten. Gleichzeitig zeigt die Debatte um Fachkräfte, dass Europäer sich überwiegend darüber im Klaren sind, dass sich weder ihr Wohlstand noch ihre Lebensqualität ohne zusätzliche Arbeitskräfte erhalten lässt. Auch angesichts der demografischen Entwicklung europäischer Gesellschaften ist so eigentlich nur ein Schluss möglich: Europäischer Wohlstand hängt von Zuwanderung ab. Und dennoch: Unsere Perspektive auf Migration ist zutiefst ambivalent: Einerseits glauben wir, auf Migration angewiesen zu sein, um unseren Wohlstand zu erhalten, andererseits sind wir der Meinung, dass Migration begrenzt werden muss — um unseren Wohlstand zu erhalten. Hier setzten populistische Strömungen an: Sie bieten für die paradoxe Situation eine einfache Lösung. Die politischen Kosten dafür halten sich in Grenzen; die tatsächlich Betroffenen sind in der Regel nicht wahlberechtigt. Diese Rechnung geht auf: In Italien und Ungarn regieren Rechtspopulisten bereits, in Deutschland seit und zuletzt bei den Landtagswahlen in Hessen und Bayern konnte die rechtspopulistische AfD signifikante Wahlerfolge einfahren. Vor diesem Hintergrund erscheint die Konstruktion des MoU, die vier positive mit einem negativ gezeichneten Aspekt verknüpft, in einem anderen Licht. Aber nicht nur die Inhalte des MoU sind Ausdruck von Ambiguität, sondern auch die Hauptakteure des Abkommens. Ursula von der Leyen braucht vor den anstehenden Europawahlen dringend politische Erfolge. In den vergangenen vier Jahren als Chefin der EU-Kommission hat sie sich vor allem einen Namen als exzellente Krisenmanagerin gemacht. Migration als Krise darzustellen, spielt ihr daher in die Karten: Bursa trans escort von der Leyen nach der Wahl eine neue Amtszeit an der Spitze einer Rechtskoalition ID, EVP, ECR anstrebt, könnte sich die Fortsetzung der bisherigen »Ad-hoc-Migrationsdiplomatie« auszahlen. Von der Leyen sucht bislang keine ganzheitlichen Lösungen. Sie versucht vielmehr, die monetären Kosten gering zu halten und sich dabei stillschweigend für strengere Grenzkontrollen einzusetzen. Nur ein Bruchteil der Millionen Euro, die der tunesischen Regierung versprochen wurden, sind tatsächlich »frisches Geld« — und auch dabei handelt es sich um eine Mischung aus EU-Geldern und Mitteln einzelner Mitgliedsstaaten. Giorgia Melonis politische Agenda hängt ebenso von einem negativen Migrationsdiskurs ab: Sie begann bereits kurz, nachdem sie Mario Draghi in den Quirinalspalast gefolgt war, mit einem beispiellosen Umbau zentraler Strukturen ihres Landes.
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