Die Koalition einigt sich auf den Entwurf eines Prostituiertenschutzgesetzes. Die Union hat sich bei der strittigen Anmeldepflicht durchgesetzt. BERLIN taz Mehr Regulierung im Rotlicht: Die Regierungsparteien haben sich auf einen Gesetzentwurf für ein Prostituiertenschutzgesetz geeinigt. Nach langen Verhandlungen hat sich die Union damit weitgehend durchgesetzt: Es wird eine Anmeldepflicht und eine Pflicht zur Gesundheitsberatung für Prostituierte geben. Familienministerin Manuela Schwesig wollte das am liebsten vermeiden, jetzt aber sind Neuanmeldungen alle zwei Jahre und eine jährliche Gesundheitsberatung vorgesehen. Der unstrittige Teil des Entwurfs wird von beiden Parteien als Fortschritt gesehen: die Genehmigungspflicht für Bordelle. Es werden Mindeststandards festgelegt, ausbeuterische Modelle wie der Flatrate-Sex verboten, auch Gang-Bang-Parties fallen unter das Verbot. Strittig aber war die Anmeldepflicht für Prostituierte, die für anmeldung escort berlin bis Jährige noch etwas verschärft gilt. Die Kommunen, die anmeldung escort berlin im Moment schon mit den Anmeldung escort berlin überfordert sehen, protestierten gegen die zahlreichen Anmeldungen und Gesundheitsberatungen, die sie durchzuführen hätten. Ihnen wird leicht entgegen gekommen: Prostituierte müssen sich nicht in jeder Kommune anmelden, in der sie arbeiten sondern nur in einer — die Anmeldung gilt in der Regel bundesweit. Ebenso gemeldet hatten sich Datenschützer, denn Sexualität gehört zur Intimsphäre eines Menschen. Die Tätigkeit offiziell anmelden zu müssen, verletzt diese Intimsphäre. Die Aufhebung der Anonymität der Prostituierten dürfte aber ein gravierendes Problem sein: Viele Prostituierte gehen ihrem Beruf heimlich nach. Bei MigrantInnen wissen die Familien oft nicht, welcher Arbeit ihre Verwandte nachgeht. Gerät ihre Anmeldebestätigung nun in falsche Hände, so sind sie erpressbar. Im Frauenministerium ist man deshalb über die Anmeldepflicht auch nicht glücklich. Ergebnis könnte nun sein, dass sich ein Teil der Prostitution in die Illegalität verlagert. Auch Prostituiertenverbände und der deutsche Juristinnenbund hatten sich gegen eine Anmeldepflicht ausgesprochen. Der Entwurf soll im März ins Kabinett, geplant ist, dass er am 1. Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört — immer aus Überzeugung und hier auf taz. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen. Diesen Artikel teilen. Ein Punktsieg für die Moralhüter. Das globalisierte Bordell. Bitte halten Sie sich an unsere Netiquette. Haben Sie Probleme beim Kommentieren oder Registrieren? Dann mailen Sie uns bitte an kommune taz. Wird nicht investiert, erben unsere Kinder eine Schrotthalde. Schneller als sein Jäger. Who the fuck is Alice? Feels like Groko. Was tun, damit die Nazis nicht gewinnen? Die uralten Kamellen eines renommierten Historikers. Hautnavigation anspringen Hauptinhalt anspringen Footer anspringen verlag.
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Im Frauenministerium ist man nicht glücklich
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