Bundesgesetzblatt Teil II Tag 6. Juli Inhalt Verordnung zu dem Beschluss der im Rat der Europäischen Union vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom November über die Vorrechte und Immunitäten der Europäischen Verteidigungsagentur und ihrer Bediensteten. Verordnung zu der Vereinbarung vom 6. April zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Internationalen Kriminalpolizeilichen Organisation über Vorrechte und Immunitäten während der Sitzung des Exekutivkomitees und der Tagung der Generalversammlung der IKPO-Interpol in Berlin vom September Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Protokolls zur Änderung des Übereinkommens vom Juli über die Beseitigung der Doppelbesteuerung im Falle von Gewinnberichtigungen zwischen verbundenen Unternehmen. Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls von zu dem Übereinkommen von über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend Schwermetalle. Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Errichtung der Karibischen Entwicklungsbank. Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarungen über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an die Unternehmen ,Science Applications International Corporation", ,Sparta, Inc. DOCPER-AS, DOCPER-AS und DOCPER-AS Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens zur Erhaltung der Fledermäuse in Europa. Bekanntmachung des deutsch-bosnisch-herzegowinischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit. Bekanntmachung des deutsch-sambischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit. Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Protokolls zu dem Übereinkommen von über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend die Verringerung von Versauerung, Eutrophierung und bodennahem Ozon. Juli Verordnung zu dem Beschluss der im Rat der Europäischen Union vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom November über die Vorrechte und Immunitäten der Europäischen Verteidigungsagentur und ihrer Bediensteten Vom 6. Juli Auf Grund des Artikels 3 des Gesetzes vom Juni über den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zum Abkommen über die Vorrechte und Befreiungen der Sonderorganisationen der Vereinten Nationen vom November und über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an andere zwischenstaatliche Organisationen BGBl. August BGBl. November von der Bundesrepublik Deutschland unterzeichnete Beschluss der im Rat der Europäischen Union vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten über die Vorrechte und Immunitäten der Europäischen Verteidigungsagentur und ihrer Bediensteten wird hiermit in Kraft gesetzt. Der Beschluss wird nachstehend veröffentlicht. Artikel 2 1 Diese Verordnung tritt an dem Tag in Kraft, an dem der Beschluss nach seinem Artikel 17 für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft tritt. Der Bundesrat hat zugestimmt. Berlin, den 6. Juli Der Bundeskanzler Gerhard Schröder Der Bundesminister des Auswärtigen J. Fischer Bundesgesetzblatt Jahrgang Teil II Nr. Juli Beschluss der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom Der Rat hat am Sie dürfen nicht durchsucht, beschlagnahmt, eingezogen oder enteignet werden. Artikel 2 Unverletzlichkeit der Archive Die Archive der Agentur sind unverletzlich. Artikel 5 Erleichterungen und Immunitäten in Bezug auf den Nachrichtenverkehr Die Mitgliedstaaten gestatten der Agentur, für alle amtlichen Zwecke innerhalb ihres Hoheitsgebiets Nachrichten frei und ohne vorherige Sondergenehmigung zu übermitteln, und schützen das Recht der Agentur auf freien Nachrichtenverkehr. Die Agentur escort brcko berechtigt, Verschlüsselungen zu verwenden und amtliche Korrespondenz escort brcko sonstige amtliche Nachrichten durch Kurier oder in versiegelten Behältern zu versenden und zu empfangen; hierfür gelten dieselben Vorrechte und Immunitäten wie für diplomatische Kuriere und diplomatisches Kuriergepäck. Artikel 6 Artikel 3 Befreiung von Steuern und Abgaben escort brcko Die Agentur, ihre Guthaben, Einkünfte und sonstigen Vermögensgegenstände sind von jeder direkten Steuer befreit. Escort brcko dessen ist jedoch der Nachweis zu führen, dass Personen, die Anspruch auf eine Behandlung im Sinne dieses Artikels erheben, unter die in Artikel 7 aufgeführten Kategorien fallen. L vom Der Aufhebungsbeschluss wird im Einklang mit Absatz 2 gefasst. Führen die Konsultationen nicht zu einem beide Seiten zufrieden stellenden Ergebnis, so wird die Angelegenheit nach dem Verfahren in Artikel 12 geregelt. Artikel 14 Zusammenarbeit mit den Behörden der Mitgliedstaaten Zur Umsetzung dieses Beschlusses arbeitet die Agentur mit den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten zusammen. Diese Gehälter und Zulagen können jedoch bei der Festsetzung escort brcko auf Einkommen aus anderen Quellen zu erhebenden Steuerbetrags berücksichtigt werden. Dieser Absatz findet keine Anwendung auf Abgangsgelder oder sonstige Entschädigungen und Zulagen, die an ehemalige von der Agentur vertraglich eingestellte Bedienstete und deren Familienangehörige gezahlt werden.
Ich bin damals mit zwei Kinder gekommen. Laut BIH-Verfassung müssen die Behörden mit allen Menschenrechtsorganisationen zusammen arbeiten, die über ein Mandat des UN-Sicherheitsrats verfügen. Versorgungsmöglichkeiten nach der Rückkehr, Antwort: Sehr gut. Juni Nach Artikel 2 Abs.
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